die einzig Liberalen

Fauler Kompromiß bei Rentenstabilität

(Erftkreis) Der von der Regierung und SPD-Opposition gefundene Kompromiß zur Verhinderung eines Beitragssanstiegs bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf 21%, der mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, stößt bei den Jungen Liberalen auf wenig Begeisterung. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Christian Selinger, nannte die Sicherung des bestehenden Beitragssatzes durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 16% zum 1. April 1998 "einen faulen Kompromiß" . Selinger warnt die Politik vor voreiliger Zufriedenheit. Die Lösung des Problems zu hoher Sozialversicherungsbeiträge sei wieder einmal nur verschoben, keinesfalls jedoch "an den Wurzeln gepackt worden" . 

Als Mittel zur Gegenfinanzierung echter Entlastungen gedacht, so Selinger, werde die Erhöhung indirekter Steuern nunmehr bereits zur Vermeidung weiterer Belastungen verpulvert. Der JuLi-Kreisvorsitzende sieht durch den Rentenkompromiß die Chance dafür, daß Regierung und Opposition sich doch noch auf den Einstieg in eine Steuerreform einigen, geschmälert. Der Spielraum für die notwendige Kompensation einer Senkung der Steuertarife werde immer kleiner.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer sei das insgesamt geringere Übel. Dennoch kämen auf die Verbraucher und erhebliche Teile der Wirtschaft auch nach dem Kompromiß neue Belastungen zu. So werde es insbesondere im Handel vielen Betrieben aufgrund des Wettbewerbs kaum möglich sein, die Mehrwertsteuererhöhung über den Preis an die Kunden weiterzugeben. Hierdurch werde die im Handel ohnehin geringe Ertrags- und Investitionskraft weiter geschmälert.