die einzig Liberalen

Neuer Vorstand der JuLis Rhein-Erft gewählt

JuLis äußern Kritik zum geplanten Handelsvertrag ACTA und am Bundesverband der FDP

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Rhein-Erft hat auf seinem jüngsten Kreiskongress am vergangenen Freitag im Hürther Bürgerhaus einen neuen Vorstand gewählt und sich für das angebrochene Jahr 2012 neue programmatische Ziele gesetzt. Kritik wurde dabei auch an der, von den JuLis unterstützten, FDP geäußert. Diese hat auf Bundesebene vermehrt mit negativer Presse zu kämpfen.


Kreiskongress der JuLis Rhein-Erft 1/2012 v.l.n.r. Marcus Cirkel, Max Zöller, Sitzungsleiter Stefan Wehr,
Tobias Gerlach, Christoph Kotowski und Robert Budde (Kreisverband Leverkusen).
Foto: © Christian Pohlmann

In seinem Amt als Vorsitzender wurde Max Zöller (28 Jahre, aus Wesseling) bestätigt. Neben Marcus Cirkel (32, Bergheim), der als stellvertretender Vorsitzender für Organisation ebenfalls wiedergewählt wurde, erhielt Zöller zwei weitere neue Stellvertreter. Für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Christoph Kotowski (27, Wesseling), sowie für Programmatik Frederik Rechmeier (Erftstadt-Liblar), der zugleich seinen 17. Geburtstag feiern durfte. Komplettiert wird der neue Vorstand durch die beiden Beisitzer Kristina Strassel (29, Hürth) und Sebastian von Waldow (28, Brühl). Zum neuen Schautzmeister wurde Florian Heise (22, Bedburg) gewählt, der das Amt von Tobias Gerlach übernahm. Dieser hatte die Kasse seit 5 Jahren verlässlich und einwandfrei geführt und kandidierte nicht erneut.

Inhaltlich drehte sich der Abend größtenteils um die FDP (siehe Beschlüsse). So fordern die JuLis von dieser eine progressivere Bürgerpolitik. Insbesondere beim Thema ACTA, ein geplantes, jedoch unter Experten höchst umstrittenes, internationales Handelsabkommen, das eine Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum zum Ziel hat. Laut JuLis hätte das Abkommen starke Freiheitseinschränkungen zur Folge, wie in diesem Zusammenhang diskutiert wurde. Die FDP – aber auch alle anderen Parteien im Bundestag und Europäischen Parlament – sei in der Pflicht, die bisweilen hinter verschlossenen Türen gehaltenen Prozesse offen zu debattieren und ACTA in seiner jetzigen Form dringend abzulehnen.

Des Weiteren fordern die JuLis für den Rhein-Erft-Kreis neue Initiativen zur interkommunalen Zusammenarbeit, um politische Maßnahmen und Vorstöße mit positiver Wirkung allen Kommunen im Kreis zugänglich zu machen. Um das Vertrauen der Bürger wiederzuerlangen, setzen die JuLis auf mehr und breiteren Dialog und größtmögliche Transparenz.

Dazu Max Zöller: „Die Lage der FDP in Deutschland spiegelt nicht die Lage des Liberalismus wider. Gerade bei einem Thema wie ACTA ist dies wichtig. Wenn Abkommen die Art wie wir leben, auch im Internet, so maßgeblich ändern und beeinflussen wollen, dann ist es nur liberale Politik, die dagegen angehen kann und muss.