die einzig Liberalen

Steuersünder-CD/Steuerdaten-CD

 

JuLis sprechen sich gegen den Ankauf aus

Steuerhinterziehung bzw. Steuerbetrug sind Straftaten, die mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden müssen. Die Strafverfolgungsbehörden sind aufgrund des sog. Legalitätsprinzips in Deutschland verpflichtet ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangen. Dies kann auch aus der Zeitung sein oder von Kronzeugen, die sich durch ihre eigne Aussage selbst belasten, da sie an den Straftaten beteiligt waren.

Ein Kronzeuge ist regelmäßig selbst an einer Straftat beteiligt, die ohne seine Aussage nur schwer strafrechtlich verfolgt werden kann. Der Unterschied zum zurzeit diskutierten Ankauf einer CD, mit Kontodaten von ca. 1500 Personen, besteht  darin, dass die anbietende Person die Daten wohl vorsätzlich und illegal kopiert hat, um sie den Behörden gegen Geld anzubieten. Es wurde gerade eine Straftat begangen, um die Daten anbieten zu können und um straffrei, aber um 2,5 Millionen Euro reicher, aus der Sache herauszukommen.

Der Kauf verstößt daher eklatant gegen die Prinzipien eines Rechtsstaats und öffnet Nachahmungstätern „Tür und Tor“. Nur weil es sich um moralisch besonders verwerfliche Steuerstraften handelt - die Täter stehlen sich aus ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit - kann aus rechtsstaatlicher Sicht nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“; so Tobias Gerlach, Schatzmeister der Jungen Liberalen Rhein-Erft.