die einzig Liberalen

Junge Liberale aktiv für mehr Meinungsfreiheit

 

Bergheim – Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) Rhein-Erft hat sich am vergangenen Wochenende mit einer Aktion in der Bergheimer Fußgängerzone für das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt.

Hintergrund der Aktion war ein Gerichtsurteil gegen den Heise Zeitschriftenverlag, in dem erstmalig die Verpflichtung für einen Betreiber von Internetforen ausgesprochen wurde, den Inhalt der Forumsbeiträge auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Die JuLis Rhein-Erft sehen hierin eine gefährliche Einschränkung der öffentlichen Diskussionskultur in Deutschland. „Im schlimmsten Fall kommt es damit zu einer Schließung von Internetforen im großen Stil“, so der Kreisvorsitzende der JuLis Rhein-Erft Stefan Wehr. „Um auf dieses Risiko aufmerksam zu machen, sind wir auf die Straße gegangen“, so Wehr weiter. Die Öffentlichkeit habe von dem Urteil bisher kaum Kenntnis genommen. Daher sei es um so wichtiger den Bürger auf die latent drohende Einschränkung seiner grundrechtlich garantierten Freiheit auf Meinungsäußerung aufmerksam zu machen.