die einzig Liberalen

JuLis: “An Haushaltskonsolidierung festhalten“

 

Rhein-Erft-Kreis. Die Jungen Liberalen Rhein-Erft (JuLis) zeigen sich erfreut über die neuesten Schätzungen zur Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis. Den Berechnungen zufolge ist im Durchschnitt eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation der Städte für 2007 zu erwarten.

Der Kreisvorsitzende Stefan Wehr warnt jedoch davor, die bisher unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung aufzugeben.

„Es wird immer viel von Generationengerechtigkeit geredet, meist werden jedoch nur halbherzige Maßnahmen ergriffen. Die durch die Konjunkturaufhellung entstandenen Mehreinahmen dürfen daher nicht sofort für vermeintliche Wohltaten verfrühstückt werden. Angesichts einer Staatsverschuldung von rund 1.500 Mrd. € ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den verfügbaren Mitteln unabdingbar, um nicht die Chancen nachfolgender Generationen zu verbauen“, appellierte Wehr an die Kommunalpolitiker im Rhein-Erft-Kreis.

Als positives Beispiel sei die Einrichtung des Beamtenpensionsfonds zu nennen, durch den der Kreishaushalt in der Auszahlungsphase um rund 45 Mio. € entlastet werde. Hier müssten die Städte nun nachziehen.

Weiterhin wies er auf die Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) hin. Spätestens ab 2009 wird die Kameralistik durch die doppische Buchführung, auf deren Grundlagen auch Unternehmen ihre Jahresabschlüsse erstellen, ersetzt. „In der Pilotkommune Brühl, bei der die Umstellung bereits vollzogen wurde, hat sich in Folge dessen das jährliche Haushaltsdefizit erheblich ausgeweitet. Das NKF ist zu begrüßen, da es zu mehr Transparenz führt. Allerdings müssen sich die Kommunen auf zusätzliche Belastungen, die im wesentlichen durch Abschreibungen auf den Immobilienbestand begründet sind, einstellen. Um dem entgegenzuwirken sollte man sich schon jetzt über den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden Gedanken machen“, forderte Wehr.

JuLi-Mitglied Christian Pohlmann, zugleich jüngster Kreistagsabgeordneter im Rhein-Erft-Kreis, sprach sich für ein Verschuldungsverbot im Grundgesetz aus: „Dies ist die einzige Möglichkeit, die Staatsverschuldung dauerhaft abzubauen“, betonte Pohlmann.