die einzig Liberalen

Nach Wehrpflichturteil: Wann handelt die Bundesregierung endlich?

Rhein-Erft-Kreis / Leipzig. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Frühjahr 2004 aufgehoben, das dem Kerpener JuLi-Vorsitzenden Christian Pohlmann vorm Dienst an der Waffe verschonte. Für die Jungen Liberalen (JuLis) ist das aber kein Grund zum Verzweifeln.

Vielmehr ist jetzt die rot-grüne Bundesregierung am Zug: „Insbesondere die Grünen müssen endlich aus der Deckung gehen und ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner klar Paroli bieten. Die Wehrpflicht gehört auf die Müllhalde der Geschichte! Das sollten Peter Struck und seine Kumpanen langsam einsehen.“, fordert Torsten Rekewitz die anderen Parteien auf.

Der 24-jährige Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen hält die Wehrpflicht für nicht mehr zeitgemäß: „Heute hat die Bundeswehr ganz andere Aufgaben als zu Zeiten des Kalten Krieges. Im Mittelpunkt steht seit einigen Jahren die Durchführung von internationalen Friedenssicherungsmaßnahmen, etwa im Kosovo oder in Afghanistan; die Landesverteidigung ist seit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks klar in den Hintergrund getreten. Für die neuen internationalen Aufgaben braucht man aber eine moderne Berufsarmee mit gut ausgestatteten Profis, keine unmotivierten Amateure.“

Auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist für die JuLis nach wie vor klar, „dass die Wehrgerechtigkeit zumindest in den letzten Jahren immer weniger gegeben war. Die Bundesregierung hat immer wieder versucht gegenzusteuern. Neuerdings ist ja eine drastische Verkürzung der Wehrpflichtzeit auf drei bis sechs Monate im Gespräch. Das alles ändert aber nichts daran, dass die Wehrpflicht heutzutage in Deutschland keine Zukunft hat. Wir brauchen eine Berufsarmee.“, ist Torsten Rekewitz überzeugt.

„Der Spielball wurde von den Leipziger Richtern wieder an die Politik abgegeben. Nun muss der Bundestag eine Entscheidung zur Zukunft der Bundeswehr treffen. Das Konzept der JuLis und der FDP für eine professionelle und effiziente Berufsarmee liegt seit fast fünf Jahren auf dem Tisch. Die anderen Parteien sind nun am Zug. Mal schau’n, ob die Grünen sich gegen die SPD durchsetzen können und endlich einmal ihren Prinzipien treu sind. Bei der letzten Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf im vergangenen Jahr haben sie sich ja ganz der Koalitionsräson hingegeben und entgegen ihrer Grundsatzbeschlüsse für eine Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt.“