die einzig Liberalen

JuLis kritisieren späte Haushaltsverabschiedungen

 

Rhein-Erft-Kreis. Die späte Verabschiedung der städtischen Haushalte im Gebiet des gesamten Rhein-Erft-Kreises halten die Jungen Liberalen für problematisch: "Es kann nicht sein, dass einige Städte erst dann beschließen wie viel Geld sie in einem Jahr ausgeben, wenn dieses Jahr schon halb vorbei ist", kritisierte Carsten Müller, Vorsitzender der JuLis. Dies trage zur Verunsicherung der städtischen Mitarbeiter bei, die oftmals nicht wüssten, welche Ausgaben sie tätigen dürfen und welche nicht. "Ein solches Vorgehen könnte sich kein Unternehmen leisten. Ein Budget muss stehen, wenn man in das Planungsjahr einsteigt. Alles andere ist Krampf."

Müller räumte ein, dass verschiedene Effekte wie etwa die späte Verabschiedung von Landes- und Kreishaushalt, die Planungsverzögerung durch die Kommunalwahlen und die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements es den Städten sehr schwer gemacht habe, die Haushalte früher zu verabschieden. "Dennoch darf so etwas nicht noch einmal passieren, da es in diametralem Gegensatz zu den Grundsätzen der vorausschauenden Haushaltsführung und der Nachhaltigkeit steht."

Einen möglichen Lösungsansatz sehen die JuLis in der Aufstellung von sog. "Doppelhaushalten", die die Planung für zwei Jahre festschreiben. "Mit Doppelhaushalten kann man eine gewisse Stetigkeit in die Haushaltsplanung bringen, wenn man ein gut planbares Umfeld hat", so Carsten Müller. Der Nachteil besteht nach seiner Auffassung darin, dass man auf unvorhersehbare Entwicklungen weniger flexibel reagieren könne. Doppelhaushalte seien daher aus Sicht der JuLis grundsätzlich wünschenswert, aber kein Allheilmittel.