die einzig Liberalen

JuLis fordern zur Einberufungsklage auf

 

Rhein-Erft-Kreis. Die Region Köln-Bonn ist weiterhin wehrpflichtfreie Zone. Darauf weisen die Jungen Liberalen Rhein-Erft (JuLis) hin. Sie beziehen sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln drei Verfahren in denen Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung klagen auszusetzen.

 „Die Wehrpflicht gehört abgeschafft. Sie ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer und ist aufgrund der willkürlichen Einberufungskriterien verfassungswidrig“, begrüßt Carsten Müller, Kreisvorsitzender der JuLis, das Vorgehen der Kölner Richter die Entscheidung über die Verfassungskonformität der geltenden Einberufungsrichtlinien dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Auch der FDP-Kreistagsabgeordnete und JuLi Christian Pohlmann, der die Kölner Wehrpflichtdebatte im vergangenen Jahr mit einer erfolgreichen Klage gegen seine Einberufung entfacht hatte äußerte sich positiv. „All diejenigen in der Region, die sich mit dem Dienst in Kaserne nicht abfinden wollen, können durch eine Klageerhebung ihre Einberufung vorläufig verhindern“, erklärt Pohlmann. Er hofft darauf, dass das Bundesverfassungsgericht endlich Stellung gegen die Wehrpflicht bezieht. Schließlich sei diese in keinem Falle mehr gerecht, wenn nur noch ein Bruchteil der Wehrpflichtigen auch tatsächlich ihren Dienst ableisten müssen.