die einzig Liberalen

Ein JuLi-Mitglied aus Kerpen siegt vor Gericht gegen die Bundesrepublik Deutschland

 

Als „offensichtlich rechtswidrig“ hat das Kölner Verwaltungsgericht den Einberufungsbescheid des Kerpeners Christian Pohlmann bezeichnet. Auch wenn das endgültige Urteil noch aussteht, stehen die Chancen nicht schlecht, dass der 21-jährige stellvertretende Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation im Rhein-Erft-Kreis das Ende der Wehrpflicht früher als erwartet herbeiführt.

In der Begründung des Beschlusses vom 8. Januar (Az.: 8 L 4/04) heißt es, dass mit der Einberufung des Studenten Pohlmann der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verletzt wird und der zum Wehrdienst verpflichtende Einberufungsbescheid daher „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Praktische Konsequenz des Beschlusses: Christian Pohlmann durfte nach vier Tagen Wehrdienst bereits wieder seine Koffer packen, die Spindtür vorerst schließen und ins heimatliche Kerpen zurückkehren. „Die Nachricht erreichte meine Kompanie und mich während der ersten Gewehrübung. Nun bin ich froh, mein Studium fortführen zu können.“, freut sich Pohlmann.

Er hofft, dass nach einem gleich lautenden Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nun endlich die alte Forderung der JuLis und der FDP umgesetzt wird: „Anstatt die Bundeswehr auf eine eventuelle kurzfristige Wehrpflichtaussetzung vorzubereiten, hätte Struck gleich die komplette Aussetzung ankündigen sollen. Die Wehrpflicht ist ein Relikt des Kalten Krieges, das unter den neuen Bedingungen der Sicherheitslage in Europa und dem Rest der Welt längst nicht mehr zeitgemäß ist.“

Pohlmanns Anwalt, Andreas Bartholomé aus Köln, ist zuversichtlich „dass dieser Beschluss einen Präzedenzfall darstellen kann, der viele weitere junge Männer vor dem Wehrdienst bewahren könnte.“

Vielleicht hat die Bundesregierung aber auch vorher ein Einsehen in die Notwendigkeiten. Die JuLis und die FDP werden jedenfalls weiter für eine endgültige Aussetzung der Wehrpflicht kämpfen…