die einzig Liberalen

Kölner Richter geben den Jungen Liberalen und der FDP erneut Recht

 

Rhein-Erft-Kreis / Köln. Auch im Hauptverfahren der ersten Instanz hat das JuLi-Mitglied Christian Pohlmann gegen die Bundesrepublik gewonnen: Die Richter am Kölner Verwaltungsgericht bestätigten heute in Ihrem wegweisenden Urteil, dass die Wehrgerechtigkeit in Deutschland nicht mehr gegeben ist. Kippt jetzt die Wehrpflicht endgültig?

Davon gehen zumindest die Jungen Liberalen aus. „Es kann nicht sein, dass nur noch ein Drittel der jungen Männer in unserem Land zum Wehrdienst herangezogen werden und alle anderen einfach Glück haben. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Ganz davon abgesehen, dass die Wehrpflicht unter sicherheitspolitischen Aspekten ohnehin keine Begründung mehr hat. Sie muss deshalb endlich abgeschafft werden. Deutschland braucht eine moderne, optimal ausgestatte Berufsarmee, die ihren internationalen Aufgaben unter Führung der UNO und der NATO gewachsen ist.“, erklärt Jan Schiller, der Vorsitzende der JuLis im Rhein-Erft-Kreis.

Dem stimmt sein Stellvertreter Christian Pohlmann zu. Er sagte kurz nach der gewonnenen Hauptverhandlung heute Nachmittag: „Ich freue mich natürlich sehr über das Urteil der Verwaltungsrichter. Damit ist die Wehrpflicht zumindest im Bezirk Köln vorerst zu den Akten gelegt worden. Andere Gerichte in Deutschland folgen der Entscheidung hoffentlich. Ich bin gespannt, ob das Verteidigungsministerium gegen das heutige Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision geht oder ob den Verantwortlichen der Mut zu diesem Schritt fehlt. Ziel der JuLis und auch der FDP ist es weiterhin, die Wehrpflicht in ganz Deutschland auszusetzen und stattdessen eine Freiwilligenarmee einzuführen. Die Entscheidung der Kölner Richter ist ein wichtiger Schritt. Rot-grün in Berlin, vor allem der Verteidigungsminister Peter Struck, müssen jetzt einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Wehrpflicht nicht zu halten ist. Mal schau’n, wie lange dieser Erkenntnisprozess noch dauert.“, so Pohlmann.