die einzig Liberalen

Wir brauchen eine umfassende Reform des Föderalismus, keine Flickschusterei.

 

Rhein-Erft-Kreis.  Heute kippte das Bundesverfassungsgericht die Bulmahn’sche „Juniorprofessur“, weil durch das Bundesgesetz zu stark in die Bildungshoheit der Länder eingreift. Die Jungen Liberalen (JuLis) sehen sich dadurch erneut in ihrer Forderung nach einer umfassenden Reform des föderalistischen Systems bestätigt.

Torsten Rekewitz, der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation im Rhein-Erft-Kreis, beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem föderalen System der Bundesrepublik und dessen erforderlichen Umbau. Er erklärt dazu nach dem heutigen Richterspruch: „Der Wahn der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, Kompetenzen an sich zu reißen und sich so ein ‘richtiges Ministerium’ zu basteln, wurde endlich in die Schranken gewiesen. Der Hochschulbereich ist eine der letzten Domänen, in denen die Bundesländer ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben. Da hat die Bundesregierung nun einmal nicht herumzudoktern, damit die blasse Bulmahn wenigstens irgendeine Daseinsberechtigung im Kabinett erhält. Schade, dass erst das Verfassungsgericht einschreiten muss, um der rot-grünen Regierung die Grenzen aufzuzeigen. So kann man seine Zeit und Arbeitskraft auch nett vergeuden.“

Das Beispiel der missglückten Juniorprofessur ist in den Augen von Torsten Rekewitz symptomatisch: „Seit 1949 wurde der Föderalismus durch weit reichende Änderungen immer weiter vom eigentlichen Gedanken der ‘Verfassungsväter’ entfernt. Das Dickicht, in welchem Bereich der Bund und in welchem die Länder die Gesetzgebungskompetenz haben, ist kaum noch zu durchschauen. Was wir brauchen ist eine umfassende Reform des Föderalismus, damit am Ende endlich wieder klar ist, wer was beschließt und wen was nichts angeht. Ich glaube aber nicht, dass die momentan tagende Kommission mit den Hauptakteuren Stoiber und Müntefering dazu in der Lage ist.“, so Torsten Rekewitz.

Seiner Ansicht nach „fehlt es den beiden großen Parteien in Deutschland einfach am politischen Willen, etwas zu ändern. Jeder bringt seine Schäfchen ins trockene, das Chaos wirklich zu lichten traut sich niemand.“, befürchtet Torsten Rekewitz.

„1990 wurde im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses eine entscheidende Chance vertan, durch eine komplett neue Verfassung alle Unklarheiten zu beseitigen und wieder einen funktionierenden Föderalismus zu schaffen. Das Grundgesetz war ja 1949 vom Verfassungskonvent nur als Provisorium gedacht und das merkt man ihm heute noch deutlich an. Vielleicht sollte es nicht länger tabu sein, auch den Gedanken an einen Ersatz für das Grundgesetz in die Diskussion zu bringen.“, findet Torsten Rekewitz.