die einzig Liberalen

Verfassungsgericht kippt NRW-Haushalt. Sieg für die junge Generation!

 

Am heutigen Dienstag, 15.03.2011 hat das NRW Landesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Klage von FDP und CDU gegen den Nachtragshaushalt zum Landeshaushalt 2010 verkündet. Besonders interessant ist das im Zusammenhang mit unserem Diskussionsabend am Donnerstag, dem 17.03. mit dem Thema "Der Landeshaushalt, die Verfassung und ein Stück Generationengerechtigkeit" mit Angela Freimuth.

Der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Henning Höne, hat zu der Entscheidung heute geschrieben:

Am heutigen Vormittag hat der Verfassungsgerichtshof NRW den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig erklärt.

Hauptkritikpunkte waren fehlende Beweise für die Existenz einer gesamtwirtschaftlichen Störung sowie nicht erbrachte Nachweis dafür, dass die erhöhten Ausgaben eine solche Störung überhaupt bekämpfen könnten. Wir haben das Urteil als JuLis NRW als Schritt für mehr Generationengerechtigkeit begrüßt und die Verschuldungspolitk nochmals kritisiert.

Mit ihrer Ausgabenpolitik war die NRW-Landesregierung sehr alleine. Während alle Länderregierungen in Deutschland und auch alle anderen europäischen Regierungen sich im Moment darum bemühen, die Neuverschuldung zu senken, erhöhte Rot-Grün diese in NRW um fast 40% im Namen der "Prävention". Rot-Grün fehlte der Mut, Prioritäten in finanziell schwierigen Zeiten zu setzen. Das Erfüllen populistischer Wahlgeschenke war wichtiger als das Wohl kommender Generationen. Eine solche Politik halten wir für zutiefst unsozial.

Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt ihren Kurs zur politischen Mitte hin zu korrigieren. Dort muss die FDP-Landtagsfraktion nach einem Kurswechsel von rot-grün zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit sein. Bei der aktuellen Regierungsbilanz von Rot-Grün müssen wir keine Angst vor Neuwahlen haben - auch diese können aber die Verfassungswidrigkeit des Haushaltes nicht heilen. Ein neuer Landtag wäre genauso an das Urteil des Verfassungsgerichtshofes gebunden wie der aktuelle Landtag.

Anbei erhaltet ihr ein Bildmotiv zur aktuellen Rechtssprechung. Wir möchten euch bitten, dieses Motiv auf euren Webseiten, StudiVZ- und Facebook-Profilen einzusetzen um auf die falsche Politik von Rot-Grün in NRW aufmerksam zu machen. Helft uns dabei, für verantwortungsvolle Finanzpolitik und Handlungsspielräume kommender Generationen zu werben.